Neue Prozesse auf dem Weg zum Digitalen Deutschland

von Helmut Drüke

An der Gesetzeslage liegt es jedenfalls nicht, wenn die Umsetzung von E-Government-Initiativen in Deutschland noch nicht so weit ist, wie sie sein könnte. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland sogar bahnbrechende Gesetze in diesem Bereich erlassen worden. Von der Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 mit der Verbesserung der Bund-Länder-Kooperation über das Personalausweisgesetz mit der Einführung der elektronischen Identität (eID) bis zum E-Government-Gesetz mit der Einführung von E-Akte und ersetzendem Scannen – um nur einige zu nennen. All diese Gesetze sind geeignet, die Verwaltungsarbeit in der Bundesverwaltung und – durch synchrone Landesgesetzgebung – auch in den Landesverwaltungen effektiver und servicefreundlicher zu gestalten, kurz: modernes E-Government Realität werden zu lassen.

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